1. GELTUNGSBEREICH

Die Webseite www.meinpflegegut.de wird betrieben von der:

NextGen Pflegegut GmbH

Mittelstr. 16
15827 Blankenfelde Mahlow

Handelsregister: HRB 36744 P beim Amtsgericht Potsdam
USt-ID nach §27a UStG: DE349552311
Geschäftsführerin: Merlyn Resnik

E-Mail: info@meinpflegegut.de
Tel.: 030 577 111 03
Fax: 030 577 110 34

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der NextGen Pflegegut GmbH und dem Kunden, der über die genannte Webseite, online, per Postbrief, telefonisch oder per Fax bestellt, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung. Die AGB können von dem Kunden elektronisch gespeichert sowie auch ausgedruckt werden.

Die AGB gelten, sofern nicht ausdrücklich ein anderes bestimmt ist, unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.

2 LEISTUNGEN UND VERTRAGSABSCHLUSS

2.1 PFLEGEPAKETE

Die unter www.meinpflegegut.de angebotene Leistung „Pflegepakete“ richtet sich an pflegebedürftige Personen, die Anspruch auf Einstufung in eine Pflegestufe durch die gesetzlichen Pflegeversicherungen haben und im Rahmen der häuslichen Pflege gepflegt werden.

Die Leistung umfasst die Lieferung von solchen Pflegehilfsmitteln, für die der Pflegebedürftige typischerweise einen gesetzlichen Anspruch laut § 78 Abs. 1 in Verbindung mit § 40 Abs. 2 SGB XI auf Kostenerstattung durch die Pflegeversicherung hat; die Leistung umfasst zudem die direkte Abrechnung der Kosten mit der jeweiligen Pflegeversicherung, soweit der Anspruch auf Kostenerstattung in dem jeweiligen Einzelfall durch die jeweilige Pflegeversicherung bestätigt wird. Hierzu nimmt die NextGen Pflegegut GmbH selbst oder über dritte Serviceanbieter wie opta data Finance GmbH oder opta data IT GmbH Kontakt mit der Pflegeversicherung des Kunden auf, und fragt dort an, ob ein solcher Erstattungsanspruch vorliegt. Zu diesem Zweck nimmt der Kunde bei der Bestellung von Pflegehilfsmitteln bei der NextGen Pflegegut GmbH in den dafür bereitgestellten Formularen alle Angaben vor, die zur Prüfung des Anrechts auf Kostenerstattung durch die Pflegeklasse (oder sonstigen Träger der Pflegeversicherung) erforderlich sind.

Mit der Übermittlung dieser Formulare online, per Fax, Brief oder auf elektronischem Wege beauftragt der Kunde die NextGen Pflegegut GmbH damit, mit seiner Pflegeversicherung in Kontakt zu treten, damit diese das Vorliegen eines Anspruchs auf Kostenerstattung für die Pflegehilfsmittel prüft. Zugleich beauftragt der Kunde die NextGen Pflegegut GmbH für den Fall eines positiven Ergebnisses der Prüfung mit der regelmäßigen Belieferung mit Pflegehilfsmitteln. Dabei stellt die NextGen Pflegegut GmbH sicher, dass der Bestellwert der Lieferungen den erstattungsfähigen Höchstbetrag nicht überschreitet. Die genaue Zusammensetzung der Lieferungen gibt der Kunde für die erste Lieferung bei seiner Beauftragung mit an; die Zusammensetzung der Folgelieferungen kann der Kunde jederzeit online auf der Webseite www.meinpflegegut.de oder telefonisch beim Kundenservice ändern.

Mit der Übermittlung der Formulare geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; Ihr gegebenenfalls nach § 7 bestehendes Recht, die Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung per E-Mail stellt keine Annahmeerklärung dar.

Der Kunde hat die Möglichkeit, die NextGen Pflegegut GmbH damit zu beauftragen, einen bereits mit einem Dritten bestehenden Vertrag über die Bereitstellung von Pflegehilfsmitteln zu kündigen. In diesem Fall erteilt der Kunde der NextGen Pflegegut GmbH eine Kündigungsvollmacht zur Vorlage beim derzeitigen Leistungserbringer.

2.2 ONLINE-SHOP

Daneben können über unseren Online-Shop rezeptfreie Pflegeprodukte erworben werden.

Alle Preise, die auf der Website angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

Mit dem Absenden der Bestellung durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; Ihr gegebenenfalls nach § 7 bestehendes Recht, die Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung per E-Mail stellt keine Annahmeerklärung dar.

3 LIEFERUNG UND ABRECHNUNG

3.1 PFLEGEPAKETE

Für die Lieferung der Pflegepakete berechnet die NextGen Pflegegut GmbH keine Versandkosten. Die Abrechnung für die Pflegehilfsmittel nimmt die NextGen Pflegegut GmbH direkt mit der jeweiligen Pflegeversicherung vor. Der Kunde hat im Regelfall keine Zahlungen an die NextGen Pflegegut GmbH zu leisten.

Sollte sich bei der Abrechnung der Kosten mit der Pflegeversicherung herausstellen, dass der Kunde Privatversichert ist, oder der Anspruch auf Kostenerstattung für den Kunden zwischenzeitlich erloschen ist oder für einen Abrechnungszeitraum schon aufgebraucht ist (zum Beispiel, weil der Kunde bereits andere Kosten für Pflegehilfsmittel bei seiner Pflegeversicherung zur Erstattung eingereicht hat), trägt der Kunde den nicht erstattungsfähigen Teil der Kosten in Höhe von bis zu 40 € inkl. MwSt.

Die NextGen Pflegegut GmbH wird in diesem Fall eine Rechnung über den von dem Kunden zu tragenden Teil der Kosten in Höhe von 40 € inkl. MwSt. stellen, die von dem Kunden innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt per Überweisung zu begleichen ist.

Die Auslieferung der Waren erfolgt nach Wahl der NextGen Pflegegut GmbH über DHL, die Deutsche Post AG oder ein anderes Versandunternehmen und ist nur innerhalb von Deutschland möglich.

3.2 ONLINE-SHOP

Für die Lieferung von Produkten aus unserem Online-Shop fallen die im Bestellformular angegebenen Versandkosten an. Die Auslieferung der Waren erfolgt nach Wahl der NextGen Pflegegut GmbH über DHL, die Deutsche Post AG oder ein anderes Versandunternehmen und ist nur innerhalb von Deutschland möglich. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.

Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. In diesem Fall entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten.

Der Kauf erfolgt auf Rechnung. Diese ist vom Kunden innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt per Überweisung zu begleichen

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.

4. KÜNDIGUNG PFLEGEPAKETE

Die regelmäßige monatliche Lieferung der Pflegepakete kann von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung hat in Textform (z.B. E-Mail, Fax, Postbrief) zu erfolgen.

5. RECHTE DES KUNDEN BEI MÄNGELN

Die Produktabbildungen auf unserer Website dienen als Referenz; das tatsächliche Produkt kann abweichen.

Wir haften für Sach- und Rechtsmängel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff. BGB. Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Unternehmern 12 Monate

Eine zusätzliche Garantie besteht nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

6. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung der NextGen Pflegegut GmbH auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen der NextGen Pflegegut GmbH. Diese Haftungsbeschränkung erfasst auch die Haftung für unerlaubte Handlungen. Sie gilt nicht im Falle von Personenschäden oder für Ansprüche, die der Besteller nach dem Produkthaftungsgesetz geltend macht.

7. WIDERRUFSBELEHRUNG

7.1 Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Waren vor Fristablauf überlassen werden - auch durch Rücksendung der Waren widerrufen. Die Kosten der Rücksendung der Waren trägt der Kunde.

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

NextGen Pflegegut GmbH

Mittelstr. 16
15827 Blankenfelde Mahlow

E-Mail: info@meinpflegegut.de
Fax: 030 577 110 34

Zur Ausübung des Widerrufs können Sie das Muster-Widerrufsformular in § 8 dieser AGB verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Das Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB unter anderem nicht bei der Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

7.2 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen sind, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter 'Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise' versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

8. MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

— An

NextGen Pflegegut GmbH

Mittelstr. 16
15827 Blankenfelde Mahlow

E-Mail: info@meinpflegegut.de
Fax: 030 577 110 34

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die regelmäßige Lieferung der folgenden Pflegehilfsmitteln (*) / den Kauf der folgenden Waren (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes streichen

9. BESTELLUNGEN VON UNTERNEHMERN

Werden Bestellungen vorgenommen, die der gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden zuzuordnen sind, steht dem Kunden kein Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB zu. § 7 dieser AGB findet keine Anwendung

10. STORNIERUNG ODER ÄNDERUNG DER BESTELLUNG

Eine Stornierung oder Änderung einer Bestellung kann jederzeit im Kundenkonto auf der Webseite www.meinpflegegut.de oder per E-Mail: info@meinpflegegut.de, sowie per Telefon: 030 577 11103 erfolgen. Änderungen und Stornierungen können nur bis zu sieben Tagen vor dem Liefertermin erfolgen. Eine spätere Stornierung oder Änderung der Bestellung ist nicht möglich.

11. GERICHTSSTAND UND ANWENDBARES RECHT

Bei Meinungsverschiedenheiten und Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Bei Bestellungen durch Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, oder wenn der Besteller nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in ein anderes Land als die Bundesrepublik Deutschland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Bestellers im Falle einer Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Bestellungen Berlin.

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beteiligung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.